Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags

(Stand: April 2022)

Der Oö. Landtag und seine Organe achten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. ihrer Kundinnen und Kunden.

Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet.

Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (insbesondere ISO 27001-Zertifizierung).
 

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist der

Oö. Landtag
Landhausplatz 1
4021 Linz
E-Mail: ltdion.post@ooe.gv.at 

Datenschutzbeauftragter für den Oö. Landtag ist die

KPMG Security Services GmbH
Kudlichstraße 41
4020 Linz
E-Mail: DSBA-LandOOE@kpmg.at
 

2. Informationen gemäß Art. 13 f Datenschutz-Grundverordnung

Allgemein 

Sofern keine näheren Angaben zu den Rechtsgrundlagen unserer Verarbeitungen erfolgen, gilt Folgendes:

  • Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, verwendet.
  • Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
  • Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO.
  • Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
  • Fotos und Videoaufnahmen, die bei Sitzungen des Oö. Landtags und bei Veranstaltungen gemacht werden, werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten auf der Landeshomepage sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).
  • Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen usw. werden je nach Situation und Rechtsgrundlage zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten / bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihre persönlichen Identifikations- und Kontaktinformationen, wie Name, Titel, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Firmenbuch-Nummer oder Informationen von einbringenden Personen von Formularen, Anträgen und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Oö. Landtags eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen wie z.B. Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift, Geschäftszeichen, Gegenstand, Beilagen (z.B. eingescannte Dokumente, Urkunden), Vermerke und Notizen und Erledigungstext.
  • Anfragen, bei denen es sich um Auskunftsersuchen nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz handelt, werden auf Grundlage dieses Gesetzes verarbeitet.
  • Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
  • Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschiften. Der Oö. Landtag hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).
  • Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde zuständig.
     

3. Widerspruchshinweis gemäß Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung 

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht auch ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung.

Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist bzw. sein kann, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist.
 

4. Einsatz von Analysetools 

Sofern zur statistischen Auswertung Web-Analysetools eingesetzt werden, werden IP-Adressen umgehend anonymisiert, damit bleiben Sie für uns anonym. Es werden somit keine personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen gespeichert. Durch die Auswertung der anonymen Daten können Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer erkannt und die Qualität des Angebotes verbessert werden. Die eingesetzten Programme werden auf Servern des Landes Oberösterreich gehostet.


5. Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit
  • Aufgerufener Link und Aufrufmethode
  • HTTP-Status und Dateigröße
  • Referrer (Internetadresse der Website, von der die besuchende Person kommt)
  • User Agent bzw. Browser der User
  • Query String

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf unsere Dienste auszuwerten.