Landtags-Besprechungszimmer im Linzer Landhaus (Foto: Petschenig)
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Landesgesetze

Für ein geregeltes Zusammenleben in Oberösterreich

Klar, deutlich, einfach und verständlich: So sollen Gesetze sein. Die rund 170 Landesgesetze regeln, was geregelt werden muss.

Wie kommt ein Gesetzesentwurf in den Landtag?

Dafür gibt es folgende vier Möglichkeiten:
• Von der Landesregierung ("Regierungsvorlage")
• Von den Abgeordneten selbst ("Initiativantrag")
• Von einem Ausschuss des Landtags ("Ausschussantrag")
• Als Initiative der Landesbürgerinnen und Landesbürger

Nach intensiven Beratungen mit Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen im Unterausschuss und Ausschuss folgen eine öffentliche Debatte und der Beschluss im Landtag. Die Beratungsgegenstände und die Wortprotokolle der Landtagssitzungen können Sie im Internet abrufen.
(Infos unter: Politik > Recht.)


Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt ein Gesetz in Kraft.
(Infos unter: Landesrecht.)

Ein Ausschnitt vom Marmortor des Landhauses. Er zeigt zwei Hände, die das oberösterreichische Wappen halten (Foto: Land OÖ)
Die obere Hälfte eines Din A4 Blattes mit dem Ausschnitt aus dem Landesgesetzvom 31. Juli 2012 zum Raumordnungsprogramm
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