Landtags-Besprechungszimmer im Linzer Landhaus (Foto: Petschenig)
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Landesgesetze


Für ein geregeltes Zusammenleben in Oberösterreich


Klar, deutlich, einfach und verständlich: So sollen Gesetze sein. Die rund 170 Landesgesetze regeln, was geregelt werden muss.

Wie kommt ein Gesetzesentwurf in den Landtag?

Dafür gibt es folgende vier Möglichkeiten:

  • Von der Landesregierung ("Regierungsvorlage")
  • Von den Abgeordneten selbst ("Initiativantrag")
  • Von einem Ausschuss des Landtags ("Ausschussantrag")
  • Als Initiative der Landesbürgerinnen und Landesbürger
     

Nach intensiven Beratungen mit Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen im Unterausschuss und Ausschuss folgen eine öffentliche Debatte und der Beschluss im Landtag. Die Beratungsgegenstände und die Wortprotokolle der Landtagssitzungen können Sie im Internet abrufen.
(Infos unter: Politik > Recht.)

Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt ein Gesetz in Kraft.
(Infos unter: Landesrecht.)

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